Die Sicherheit der Juden wird nun auch im Kanton Aargau zum Thema. CVP-Grossrätin Marianne Binder-Keller hat vergangene Woche einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat eingereicht, wie die Schweiz am Sonntag am 15. Januar berichtete.
Ausgelöst hat die Interpellation der Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Eidgenössischen Departementes des Innern über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz. Dieser stellte ein erhöhtes Risiko für Schweizer Juden fest, Opfer eines Terrorangriffs zu werden. Gleichzeitig hiess es darin, aufgrund der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen könne der Bund keine weitergehenden Massnahmen zum Schutz von Minderheiten und deren Einrichtungen treffen. Zudem schlug der Bund in dem im November publizierten Bericht vor, die jüdischen Organisationen könnten zur Finanzierung ihrer Sicherheitskosten eine Stiftung errichten.
Diese Aussage goutiert Binder-Keller gar nicht. Solche Aussagen bedienten antisemitische Klischees, schreibt sie in ihrer Interpellation vom 10. Januar. «Die Juden werden einmal mehr als vermögende Sonderklasse behandelt.»
Staatliche Beteiligung an Sicherheitskosten?
Sie fragt deshalb den Aargauer Regierungsrat, ob jüdische Menschen und Einrichtungen im Kanton eines besonderen Schutzes bedürften. Zudem will sie wissen, ob aus Sicht des Regierungsrates der Schutz besonders gefährdeter Menschen und Objekte eine öffentliche Aufgabe sei und folglich die damit verbundenen Aufwendungen «den betroffenen Gruppen nicht allein überlassen werden sollten»? Die CVP-Grossrätin fragt schliesslich auch, ob Bundesgelder beansprucht werden könnten für die besonderen Aufwendungen, welche jüdische Organisationen zu ihrer Sicherheit leisten.
Die Israelische Kultusgemeinde Baden (IKB) verwende ein Drittel ihrer Jahresausgaben für die Sicherheit, berichtet die «Schweiz am Sonntag». «Wir würden es sehr begrüssen, wenn der Kanton einen finanziellen Beitrag an unsere Sicherheit leisten könnte», zitiert die Zeitung Josef Bollag, den Präsidenten der IKB. Und es müsste auch möglich sein, dass Bundesgelder zur Verfügung stünden. Laut Josef Bollag hat die IKB eine eigene Sicherheitsfirma gegründet, die von den Behörden anerkannt sei. Zu den Gottesdienstzeiten würden zudem abwechselnd die Kantons- und die Stadtpolizei die Synagoge bewachen.
Juden forderten nationales Sicherheitskonzept
Nach der Publikation des Berichts der Fachstelle für Rassismusbekämpfung forderte die jüdische Gemeinschaft im vergangenen November ein nationales Sicherheitskonzept. Und der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch reagierte im Dezember mit einem Vorstoss auf nationaler Ebene, in dem er eine Klärung über den Schutz der Juden verlangte.