Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft hätten mehr Solidarität verdient, so der Zürcher Generalvikar Josef Annen gestern nach der Abstimmung. Der Präsident von Caritas Zürich hatte sich im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen. | © Christoph Wider

Abstimmung: Kirchen sind bedingt erleichert.

Andreas C. Müller, 26.11.18

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», (so genannte Selbstbestimmungsinitiative SBI) ist gescheitert. 66,2 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein zur SBI, Ja-Stimmen gab es von 33,8 Prozent. In kirchlichen Kreisen ist man erleichtert. Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten wurde am Sonntag hingegen mit knapp 65 Prozent der Stimmen angenommen. Der Zürcher Generalvikar und Präsdient von Caritas Zürich, Josef Annen, sieht im Ja eine Belastung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit der Annahme der Vorlage hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen, dass Versicherte versteckt beobachtet werden können, wenn ein Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug besteht. Ebenfalls, und zwar mit 55 Prozent der Stimmen, wurde die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (so genannte «Hornkuhinitiative»)  angelehnt, mit der kirchliche Kreise sympathisiert hatten. Das Volksbegehren sah eine finanzielle Unterstützung für die Haltung von Nutztieren mit Hörnern vor.

 

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