16.01.2021

Bundeskanzlei rügt Engagement der Landeskirchen zugunsten der Konzerninitiative

Von Andreas C. Müller

Auch wenn die KVI am Ständemehr gescheitert ist: Das Engagement der Kirchen gibt nach wie vor zu reden. Die Bundeskanzlei findet das Verhalten der Landeskirchen «grenzwertig», schreibt die «Schweiz am Wochenende». Bern nennt aber auch Gründe, warum die Kirchen politisch mitmischen sollten. Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) liegt nun sieben Wochen zurück. Sie ist am Ständemehr gescheitert – hat aber ein politisches Nachspiel: nämlich die Frage, wie stark sich die Kirchen in die Tagespolitik einmischen sollten. Bundeskanzler Walter Thurnherr schreibt nun, das «Engagement der Landeskirchen und Kirchgemeinden» erscheine «zumindest als grenzwertig». Allerdings sei «der gesamte Abstimmungskampf sehr intensiv geführt» worden. Grundsätzlich dürften sich die Kirchen aber sehr wohl politisch einmischen, schreibt der Bundeskanzler: «Nach Auffassung der Bundeskanzlei dürfen sich die öffentlich-rechtlich anerkannten und verfassten Kirchen, bzw. Kirchgemeinden in die Meinungs- und Willensbildung vor eidgenössischen Volksabstimmungen einbringen.»