Die Konzernverantwortungsinitiative geht dem Nationalrat viel zu weit: Die in der Initiative geforderten Haftungsregeln seien strenger als in anderen Rechtsordnungen und würden den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden. | © zvg

Konzerninitiative wird nicht zurückgezogen

Andreas C. Müller, 5.3.20

Der Nationalrat entschied sich bei der Konzernverantwortung am Mittwoch mit 102 gegen 91 Stimmen für sein eigenes und gegen das von einer Minderheit aufgenommene Konzept des Ständerates. Das heisst: Der Nationalrat will an Haftungsregeln für Konzerne im Ausland festhalten. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Dieser und auch der Bundesrat wollen einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln. Der Gegenvorschlag beinhalte keine verbindliche Regeln, welche Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne verhinderten, kritisiert Tom Cassee von der Konzernverantwortungsinitiative. Konzerne wie Glencore und Syngenta müssten so nicht für angerichtete Schäden geradestehen, «sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen». Die Initiative werde selbstverständlich nicht zurückgezogen.

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