Die Konzernverantwortungsinitiative geht dem Nationalrat viel zu weit: Die in der Initiative geforderten Haftungsregeln seien strenger als in anderen Rechtsordnungen und würden den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden. | © zvg

KOVI kommt vors Volk

Andreas C. Müller, 5.6.20

Die Konzernverantwortungsinitiative kommt an die Urne, voraussichtlich im November. Ob mit oder ohne Gegenvorschlag, ist noch offen. In drei Runden Debatte hat sich das Parlament nicht auf einen Text einigen können. Die Einigungskonferenz hat nun das Konzept des Ständerates übernommen. Umstritten war, wie weit Konzerne für Verletzungen von Umwelt- und Menschenrechtsbestimmungen im Ausland haften sollen. Der Nationalrat wollte die Haftungspflicht gegenüber heute zwar erweitern, dabei aber weniger weit gehen als die Initiative. Der Ständerat hingegen wollte in Sachen Haftung beim Status quo bleiben. Sein Konzept beinhaltet Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen. Damit sind die Initianten nicht einverstanden – entsprechend wird die Initiative nicht zurückgezogen, so wie einst in Aussicht gestellt. Den nun zur Diskussion stehenden Gegenvorschlag bezeichnete das Initiativkomitee in einer Mitteilung vom Donnerstag als «Alibi-Gegenvorschlag». Dieser solle den Stimmberechtigten «vorgaukeln», dass es die Initiative nicht mehr brauche.

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