Die Konzernverantwortungsinitiative geht dem Nationalrat viel zu weit: Die in der Initiative geforderten Haftungsregeln seien strenger als in anderen Rechtsordnungen und würden den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden. | © zvg

«Kovi» wird zurückgezogen

Andreas C. Müller, 15.6.18

Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag der Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) angenommen. Mit 121 zu 73 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Nationalrat am Donnerstag einem indirekten Gegenvorschlag der Kovi zugestimmt. Dagegen haben sich einzig die SVP sowie Teile der FDP ausgesprochen. Der von der Rechtskommission des Nationalrats ausgearbeitete Gegenvorschlag stellt einen Kompromiss gegenüber  der ursprünglichen Initiative dar. Die Initiative verlangte, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz nicht nur Menschenrechte, sondern auch Umweltstandards  bei ihren Tätigkeiten im Ausland einhalten müssen. Für die Initianten beinhaltet der Kompromiss zwar «schmerzhafte Abstriche», trotzdem haben sie  zugesichert, die Initiative zurückzuziehen.

 

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