Bootsflüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Somalia auf einem Marine-Schiff in Palermo. | © kna-bild

Kritik an Strafen für Seenotretter

Andreas C. Müller, 6.8.19

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich besorgt über die neuen drakonischen Strafen Italiens für Seenotretter geäussert. Der italienische Senat hatte am Montagabend eine Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets gebilligt. In der neuen Form sieht es für Schiffsbetreiber und Kapitäne, die mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren, Strafen bis zu einer Million Euro und eine Beschlagnahmung der Schiffe vor. Mit der Verschärfung der Rechtslage könnten Rettungsaktivitäten in einem Moment verhindert werden, in dem die europäischen Staaten ihre Unterstützung für die Operationen im zentralen Mittelmeer massgeblich zurückgezogen hätten, teilte das UNHCR am Dienstag in Rom mit. Nichtregierungsorganisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Flüchtlingen und Migranten auf der gefährlichen Überfahrt. Ihr Engagement und die Humanität, von der sie sich leiten liessen, dürften nicht kriminalisiert werden.

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