29.03.2017

Österreich beschliesst Integrationsgesetz

Von Anne Burgmer

Die österreichische Regierung hat das umstrittene Burka-Verbot beschlossen. Das Verbot ist Teil des neuen Integrationsgesetzes, auf das sich die rot-schwarze Koalition am Dienstag verständigte, so kath.ch unter Berufung auf eine Meldung der Katholischen Nachrichten Agentur kna. Auch weitere Kleidungsstücke zur Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit werden untersagt. Verstösse werden mit einer Geldbusse geahndet. Im Vorfeld hatten sich Menschenrechtler und Kirchenvertreter gegen das Burka-Verbot ausgesprochen. Vollverschleierung im öffentlichen Raum sei vor dem Hintergrund der österreichischen Kultur zwar ein «gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten», ein grundsätzliches Verbot sei jedoch keine Lösung, betonten die österreichischen Bischöfe in einer Stellungnahme. Amnesty International bezeichnete das Verbot vorab als ungeeignet und unverhältnismässig.