Am 9. Februar 2014 wird abgestimmt. Für Erstaunen sorgt, dass die «Masseneinwanderungsinitiative» der SVP kurz vor Schluss an Stimmen zulegt, der Ausgang der Abstimmung damit ungewiss bleibt. Caritas Schweiz und das Hilfswerk Evangelischer Kirchen Schweiz (Heks), haben sich nun klar für ein Nein zur Initiative ausgesprochen. Caritas Schweiz sieht bei einer Annahme der Initiative grundlegende Rechte von Asylsuchenden verletzt. Laut Heks würde bei einem Ja zur Initiative ein Grossteil der ausländischen Bevölkerung rechtlich schlechter gestellt. Dies teilten die beiden Hilfswerke am Montag in ihren Communiqués mit.
Unglückliche Verbindung von Personenfreizügigkeit und Asylpolitik
Die Vorlage versuche, die Personenfreizügigkeit und die Asylpolitik gegeneinander auszuspielen, heisst es in der Mitteilung von Caritas Schweiz weiter. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer, wie sie die Vorlage verlange, schlössen nebst der Personenfreizügigkeit auch den Asylbereich ein. Da bei der Festlegung der Kontingente vorrangig das gesamtwirtschaftliche Interesse berücksichtigt werde, werde es für den Asylbereich eng. Die Zahl der Asylsuchenden sei jedoch nicht kontingentierbar, da sie stark abhängig sei von politischen Krisen weltweit. Bei einer Annahme der Initiative könnten die Asylzahlen nur gesenkt werden, «indem die Schweiz völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt».
Verstoss gegen grundlegende Rechte
Auch das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) lehnt die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Mit einer Annahme der Vorlage «würde der Grossteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz rechtlich schlechter gestellt», argumentiert das Hilfswerk in seiner Medienmitteilung. So würden die Rechte auf einen dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz, auf Familiennachzug und auf soziale Sicherheit eingeschränkt. «Das Menschenrecht auf ein Familienleben kann aber genauso wenig beschränkt werden wie das Recht auf Einreichung eines Asylgesuches», heisst es in der Mitteilung weiter. Heks hält die Initiative für ein «untaugliches Mittel», um den Herausforderungen der Zuwanderung zu begegnen. Viele Migrantinnen und Migranten seien erfolgreich im Schweizer Arbeitsprozess integriert und trügen zum wirtschaftlichen Wohlstand des Landes bei. «Die Frage ist deshalb nicht, wie Menschen von der Einwanderung in die Schweiz abgehalten werden können, sondern wie es uns gelingt, die Migrationspolitik flexibler zu gestalten und die neu Zugewanderten in der Schweiz zu integrieren.» kipa/aj
«Justitia et Pax», die Kommission der Schweizer Bischofskonferenz zu sozialethischen Fragen, spricht sich ebenfalls für ein klares Nein zur Initiative aus.